Allgemeine Geschäftsbedingungen der Garant Mineralölhandelsgesellschaft mbH

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich das Gegenteil erklärt wird. Lieferungszusagen und mündliche Erklärungen aller Art sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt sind.

Muster und Proben gelten lediglich als unverbindliche Anschauungsstücke, Analysendaten und sonstige Eigenschaftsangaben, sind nur als annähernd zu betrachten.

Maßgebend für die Berechnung ist die auf der Versandstelle festgelegte Menge. Es steht dem Verkäufer frei, das Volumen auch mittels Durchlaufuhr oder Peilung an der Empfangsstelle zu ermitteln.

Sowohl Ware als auch Umschließung reisen stets, auch bei frachtfreier Lieferung, auf des Käufers Gefahr. Für die volle Ausnutzung des Ladegewichtes der Wagen übernimmt der Verkäufer keine Gewähr, Verkäufer wird Lieferungstermine nach Möglichkeit beachten, kann aber für genaue Einhaltung keine Gewähr übernehmen.

Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5% der bestellten Menge ist gestattet. Käufer ist nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

Bel Sukzessivgeschäften hat die Abnahme sich auf die Vertragsdauer möglichst gleichmäßig zu verteilen. Entstehen bei Sukzessivgeschäften oder bei Vorhandensein mehrerer Abschlüsse gelegentlich einer Lieferung Differenzen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bis zu deren Klärung einzustellen.

Nimmt Käufer die bestellte Ware nicht rechtzeitig ab oder hält er die Abruftermine nicht ein, so steht Verkäufer das Recht zu, ohne Mahnung oder Satzung einer Nachfrist entweder die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise dem Käufer auf seine Kosten und Gefahr zuzusenden oder einzulagern und einschließlich aller entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten, wobei sich der Rücktritt auf die noch nicht gelieferte Restmenge beschränken darf, oder schließlich Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Käufer trägt alle während der Vertragsdauer eintretenden oder nach Abwicklung des Geschäftes rückwirkend in Kraft tretenden Erhöhungen und Neueinführungen von Frachten, Zöllen, sonstigen Abgaben und Lasten, ferner Klein-und Hochwasser- oder Eiszuschläge und zwar vom Tage des allgemeinen Inkrafttretens an. Bei der Bestellung muss der Käufer eindeutig die mineralölsteuerrechtliche Behandlung der Ware zum Ausdruck bringen (z.B. Lieferung an Steuerlager, unversteuert auf Erlaubnisschein oder allgemeine Erlaubnis, steuerermäßigt auf Erlaubnisschein oder allgemeine Erlaubnis, steuerbegünstigt auf allgemeine Erlaubnis usw.). Ist eine Ware unversteuert oder steuerermäßigt auf Erlaubnisschein zu liefern, hat der Käufer den gültigen (bei Verbrauchern auch in der Menge ausreichenden) Erlaubnisschein so zeitig zu überlassen, dass er noch vor Lieferung bei der Lieferstelle des Verkäufers oder vom Verkäufer bestimmten Niederfassung vorliegt. Fotokopien von Erlaubnisscheinen gelten nicht als gültige Erlaubnisscheine. Bei allgemeiner Erlaubnis (ohne Erlaubnisschein) ist anzugeben, zu welchem Zweck die Ware verwendet werden soll. Der Käufer stellt Verkäufer von allen Nachteilen frei, die aus der etwaigen Ungültigkeit des Erlaubnisscheines, der Verletzung sonstiger gesetzlicher Vorschriften oder einer unrichtigen Bestellung durch den Kunden entstehen. Insbesondere ist der Käufer dafür verantwortlich, dass die Ware nur für den Zweck verwendet wird, der nach dem Mineralölsteuergesetz für diese Ware vorgesehen und zulässig ist. Es haftet Verkäufer ohne Rücksicht auf sein Verschulden für Mineralölsteuer und/oder sonstige Abgaben, die Verkäufer aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware eventuell zahlen muss.

Käufer steht das Recht zu, die Ware vor Versand auf seine Kosten zu prüfen. Macht er von seinem Recht keinen Gebrauch, so darf die Ware innerhalb von 3 Tagen nach Eingang und vor der Verwendung schriftlich beanstandet werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer direkt, sondern an einen Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Voraussetzung jeder Beanstandung ist, dass die Ware sich noch im Originalzustand befindet.

Bei höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers (z.B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Sperrung der normalen Schifffahrtswege oder sonstige Verzögerungen in der Beförderung, mangelnde Rohstoffzufuhr, Lieferungsschwierigkeiten infolge Zoll-·oder Devisenbestimmungen, Lieferungsverzug von Verkäufers Lieferanten, Betriebsstörungen, Streiks), die die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, kann der Verkäufer für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken, einstellen oder vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn Ereignisse der vorher erwähnten Art zu einer wesentlichen Erhöhung der Gestehungskosten des Verkäufers führen und der Käufer die dadurch bedingte Preiserhöhung des Verkäufers ablehnt.

Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises – auch etwaiger früherer und späterer Lieferung vorbehalten. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der vom Verkäufer gelieferten Ware mit Ware des Käufers überträgt dieser schon jetzt sein Eigentum/Miteigentum an der Ware im Verhältnis des anteiligen Wertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Wert der übrigen Ware auf Verkäufer. Die vom Eigentumsvorbehalt betroffene Ware ist mit kaufmännischer Sorgfalt für Verkäufer zu verwahren. Der Käufer darf die im Eigentum/Miteigentum des Verkäufers stehende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht an Dritte verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Weiterverkauf der Ware geht die Kaufpreisforderung des Käufers in voller Höhe sicherungshalber auf den Verkäufer über. Der Käufer hat dem Verkäufer die Abtretung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherheit seine Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer insgesamt um mehr als 25%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Der gemäß §60 Energiesteuergesetz geforderte verlängerte Eigentumsvorbehalt ist ausdrücklich Bestandteil eines jeden mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrages.

Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art befreien den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, zunächst volle Zahlung zu leisten. Zahlt Käufer nicht vereinbarungsgemäß, so hat Verkäufer des Recht, bis zur erfolgten Zahlung die Lieferung auch aus anderen Verkäufen einzustellen und – falls Käufer auch trotz Fristsetzung nicht Zahlung leistet – von allen Verträgen zurückzutreten.

Bel Einräumungen eines Kredites kann Verkäufer alle Lieferungen hinausschieben oder Vorauszahlungen verfangen, wenn er nach Vertragsabschluss über den Käufer Auskünfte erhält, welche die Gewährung eines Kredites in der geschehenen Höhe nicht als unbedenklich erscheinen lassen, oder wenn sich Tatsachen ergeben, welche Zweifel in dieser Hinsicht zulassen. Zahlt Käufer nicht vereinbarungsgemäß, so sind ferner auf Verlangen des Verkäufers alle Forderungen des Verkäufers auch aus anderen Verkäufen sofort fällig, auch wenn Käufer für die Zahlung vertraglich ein Ziel eingeräumt worden ist. Bei unpünktlicher Zahlung ist Käufer zur Zahlung von Verzugszinsen von mindestens 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verpflichtet.

Käufer verzichtet gegenüber den Ansprüchen des Verkäufers auf Geltendmachung: eines Aufrechnungs-, Pfand- oder Zurückbehaltungsrechtes. Schadenersatzansprüche jedweder Art gegenüber dem Verkäufer sind auf den Warenwert beschränkt. Die Geltendmachung von indirekt, mittelbaren oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Zur Prüfung der vom Käufer zu stellenden Umschließung ist Verkäufer nicht verpflichtet und mithin für Verunreinigung der Ware und für Leckage nicht verantwortlich.

Falls Lieferung in Verkäufers Umschließung (Tankschiffe, Kesselwagen, Tankwagen, Fässer usw.) erfolgt, gelten mangels anderer Vereinbarungen die folgenden Bestimmungen:

a) Die unbeanstandete Annahme der Umschließung durch den Käufer bei Selbstabholung oder Transport durch Bahn, Reederei oder Spediteur gilt als Anerkennung Ihrer einwandfreien Beschaffenheit

b) Verkäufer Umschließung wird nur für die Dauer der Hin- und Rückbeförderung und Entleerung gestellt. Für andere Zwecke; insbesondere für eigene Transporte des Käufers oder Dritter, für Lagerung usw., darf sie keinesfalls benutzt werden.

c) Bei Lieferung im Kesselwagen muss die Entleerung spätestens innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Be Überschreitung dieser Frist ist Verkäufer berechtigt, die ihm selbst entstandenen Kosten dem Verkäufer weiter zu berechnen.

d) Der Verkäufer stellt Leihgebinde längstens für die Dauer von 60 Tagen nach Versand unentgeltlich zur Vertilgung. Die Gebinde sind innerhalb dieser Frist in sauberem Zustand fracht- und spesenfrei an den Verkäufer zurückzugeben. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Gebinde vor der Rückgabe trägt in jedem Falle der Käufer. Erfüllungsort für die Lieferung ist Abhol- oder Versandstelle.

Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand sind Mülheim/Ruhr. Für das Zustandekommen und die Abwicklung des Geschäftes sind diese Bedingungen maßgebend. Abweichungen und mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Käufers Einkaufsbedingungen haben keine Geltung, auch wenn Ihnen Verkäufer nicht widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen Verkäufer und Käufer.